Republikanische Senatoren reichen Amicus-Brief gegen FDA-Regeln zu mifepristone ein
59 republikanische Senatoren haben einen Amicus-Brief zur Unterstützung der Klage Louisiana v. FDA eingereicht. Darin wird der FDA vorgeworfen, durch die Aufhebung der persönlichen Abgabe von mifepristone gegen Bundesrecht verstoßen und Sicherheitsprüfungen erschwert zu haben.
U.S.-Senator John Cornyn (R-TX) schloss sich Senator Bill Cassidy (R-LA) und 57 weiteren republikanischen Kolleginnen und Kollegen an, um einen Amicus-Brief zur Unterstützung der Klage der Attorney General von Louisiana, Liz Murrill, Louisiana v. FDA, einzureichen. Ziel sei es, Frauen und ihre ungeborenen Kinder landesweit vor gefährlichen chemischen Abtreibungsmedikamenten, darunter mifepristone, zu schützen. In dem Schriftsatz wird argumentiert, die Biden-Regierung habe gegen Bundesrecht verstoßen, indem sie die Vorgabe zur persönlichen Abgabe von mifepristone aufgehoben habe, und diese Schutzmaßnahmen müssten wieder eingeführt werden.
Dieser Amicus-Brief wird im Senat von U.S.-Senator Bill Cassidy, M.D. (R-LA), Vorsitzender des Senate Health, Education, Labor, and Pensions (HELP) Committee, angeführt. Er wird von Alliance Defending Freedom, SBA Pro-Life und National Right to Life unterstützt.
Die Gesetzgeber schrieben: „Der Kongress hat das Versenden von ‚[j]edem Artikel oder Gegenstand, der dazu bestimmt, geeignet oder vorgesehen ist, eine Abtreibung herbeizuführen‘, ausdrücklich untersagt. 18 U.S.C. § 1461. Durch die Deregulierung chemischer Abtreibungsmedikamente und die Erlaubnis, sie per Post zu versenden, hat die Biden-FDA dieses langjährige Bundesgesetz verletzt.“
„Die Biden-FDA verfügte nicht über eine ausreichende evidenzielle Grundlage, um zu dem Schluss zu kommen, dass die Abschaffung der Vorgabe zur persönlichen Abgabe sicher ist. Und weil jetzt kein persönlicher Termin mehr erforderlich ist, können Frauen nicht sinnvoll auf schwerwiegende Gegenanzeigen für die Anwendung dieses Medikaments, wie etwa eine Eileiterschwangerschaft, untersucht werden. Außerdem erhöht es die Wahrscheinlichkeit, dass einige Frauen dazu gedrängt werden, diese Medikamente gegen ihren Willen einzunehmen“, führten die Gesetzgeber fort.
„Wie vom Kongress übertragen, besteht die Aufgabe der FDA darin, die Arzneimittelsicherheit zu gewährleisten, nicht den riskanten Einsatz von Medikamenten zu fördern, nur um die Pro-Abtreibungs-Agenda des ehemaligen Präsidenten Biden voranzutreiben. Die Überschreitung ihres Mandats ist rechtswidrig und zudem schädlich – sowohl für die Gewaltenteilung als auch für Frauen, die mifepristone einnehmen“, fügten sie hinzu.