Trump-Erlass setzt Section-232-Zölle auf patentgeschützte Arzneimittel und APIs fest
Die Proklamation von Präsident Donald Trump vom 2. April 2026 führt ab dem 31. Juli 2026 einen 100%igen Section-232-Zoll auf bestimmte patentgeschützte Arzneimittel und APIs ein. Ausgenommen sind Generika, Biosimilars und mehrere Spezialkategorien; einige Unternehmen können durch Onshoring- oder MFN-Preisvereinbarungen niedrigere oder gar keine Zölle erhalten.
Präsident Donald Trump unterzeichnete am 2. April 2026 eine Proklamation, in der angekündigt wird, dass die Vereinigten Staaten am 31. Juli 2026 einen 100%igen Section-232-Zoll auf die Einfuhr bestimmter Arzneimittel und zugehöriger pharmazeutischer Wirkstoffe erheben werden. Die Proklamation zielt nach einer nationalen Sicherheitsuntersuchung nach Section 232 auf patentgeschützte Arzneimittel ab, während Generika und zugehörige Inhaltsstoffe, einschließlich Biosimilars, nicht dem Zoll unterliegen.
Der Zoll wird als gleitender Satz ausgestaltet: Wenn für ein betroffenes Produkt zusätzlich ein Meistbegünstigungszollsatz (Most-Favored Nation, MFN) gilt, der nicht zollfrei ist, wird der Section-232-Zoll so weit reduziert, dass der kumulative Zoll 100% beträgt; übersteigt der anwendbare MFN-Satz 100%, gilt nur der MFN-Satz. Für patentgeschützte Arzneimittel und APIs aus dem Vereinigten Königreich gilt ein Section-232-Zoll von 10%, während für vergleichbare Produkte aus der Europäischen Union, Liechtenstein, Japan, Südkorea und der Schweiz ein Satz von 15% gilt.
Weitere Produktkategorien außerhalb des Anwendungsbereichs des neuen Zolls sind Arzneimittel für seltene Leiden, Nuklearmedikamente, plasmabasierte Therapien, Fruchtbarkeitsbehandlungen, Zell- und Gentherapien, Antikörper-Wirkstoff-Konjugate, medizinische Gegenmaßnahmen im Zusammenhang mit chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Bedrohungen, andere vom Department of Commerce noch zu bestimmende pharmazeutische Spezialprodukte sowie Tierarzneimittel.
Die Proklamation enthält Ausnahmeregelungen für Unternehmen mit genehmigten Onshoring-Plänen für betroffene Arzneimittel und APIs; für diese gilt ab dem 29. September 2026 ein reduzierter Section-232-Zoll von 20%, der am 2. April 2030 auf 100% ansteigt. Für Unternehmen, die MFN-Vereinbarungen zur Preisgestaltung von Arzneimitteln geschlossen haben oder voraussichtlich in Kürze anspruchsberechtigt sind, weil bereits Grundsatzvereinbarungen bestehen, gilt ab dem 29. September 2026 bis zum 20. Januar 2029 ein Section-232-Zoll von 0%. Einer Quelle zufolge werden 17 große Pharmaunternehmen, die Vereinbarungen mit der US-Regierung unterzeichnet haben, je nach Vertragsbedingungen entweder 0% oder 20% Zoll zahlen.
Laut der Proklamation leitete das Department of Commerce die zugrunde liegende Untersuchung im April 2025 ein und übermittelte dem Präsidenten kürzlich seinen Abschlussbericht. In der Proklamation heißt es, dass patentgeschützte Arzneimittel und zugehörige pharmazeutische Inhaltsstoffe für die militärische und zivile Gesundheitsversorgung der Vereinigten Staaten unverzichtbar sind und dass rund 53% der im Inland vertriebenen patentgeschützten Arzneimittel außerhalb des Landes hergestellt werden. Außerdem heißt es in der Proklamation, dass nur 15% der patentgeschützten APIs nach Volumen im Inland produziert werden, wodurch das Land in hohem Maße von ausländischen Quellen abhängig bleibt.
Um die mit dieser Abhängigkeit verbundenen nationalen Sicherheitsrisiken zu mindern, weist die Proklamation den Handelsminister und den Minister für Gesundheit und Soziale Dienste an, Vereinbarungen auszuhandeln, die auf eine Verlagerung der Arzneimittel- und API-Produktion ins Inland abzielen. Je nach Ausgang dieser Verhandlungen kann der Präsident die Section-232-Zollsätze ändern oder den Umfang der betroffenen Produkte anpassen; ein gemeinsamer Statusbericht ist innerhalb von 90 Tagen, also bis zum 1. Juli 2026, fällig.