Zwei Gerichtsurteile prägen Zukunft des Rechtsstreits um pharmazeutische Geschäftsgeheimnisse
Zwei aktuelle Gerichtsurteile beeinflussen den Rechtsstreit um pharmazeutische Geschäftsgeheimnisse. Ein US-Bundesgericht wies eine Klage von PTC Therapeutics gegen ehemalige Mitarbeiter ab und stellte keine plausiblen Vorwürfe der rechtswidrigen Aneignung fest. Separat entschied der Federal Circuit, dass er die Zuständigkeit für Ansprüche aus Geschäftsgeheimnissen behält, auch nach freiwilliger Klagerücknahme von Patentansprüchen, was Angeklagten einen klareren Weg zur Berufungsüberprüfung bietet.
Ein US-Bundesgericht in San Francisco hat die Klage eines Pharmaunternehmens auf Geschäftsgeheimnisse gegen ehemalige Mitarbeiter und deren neuen Arbeitgeber abgewiesen, während eine separate Entscheidung des Federal Circuit neue Leitlinien für Angeklagte bietet, die eine Berufungsüberprüfung anstreben. Im ersten Fall gewährte das Gericht einen Antrag auf vollständige Abweisung und stellte fest, dass der Kläger keine plausiblen Vorwürfe der rechtswidrigen Aneignung von Geschäftsgeheimnissen vorbrachte. Die zweite Entscheidung klärt, dass Angeklagte in Geschäftsgeheimnisfällen einen stärkeren Weg zur Berufung vor dem Federal Circuit haben können, selbst wenn Patentansprüche abgewiesen wurden.
Die abgewiesene Klage, PTC Therapeutics, Inc. v. AcureX Biosciences Corp., umfasste Vorwürfe, dass zwei ehemalige Ärzte von BioElectron vertrauliche Informationen verwendet haben, um ein neues Medikament zur Behandlung neurodegenerativer Erkrankungen bei AcureX zu entwickeln. PTC Therapeutics, das Vermögenswerte von BioElectron einschließlich des Medikaments Vatiquinone und einer chemischen Bibliothek erworben hatte, verklagte die Ärzte und AcureX wegen rechtswidriger Aneignung von Geschäftsgeheimnissen nach Bundes- und kalifornischem Recht. Das Gericht entschied, dass die Klageschrift keine plausiblen Vorwürfe einer rechtswidrigen Aneignung enthält. Das Urteil besagte, dass die bloße Behauptung, die Ärzte hätten bei zwei verschiedenen Arbeitgebern an ähnlichen Projekten gearbeitet, ohne weitere Details, nicht ausreicht, um eine rechtswidrige Aneignung von Materialien nachzuweisen. Ebenso reichte die Ähnlichkeit zwischen Arzneimittelprodukten ohne weitere Details nicht aus, um eine rechtswidrige Aneignung zu zeigen. Das Gericht wies alle Ansprüche einschließlich Vertragsbruch und unfairer Wettbewerb ab, mit Erlaubnis zur Änderung.
Diese Abweisung veranschaulicht ein Hindernis für Kläger in Geschäftsgeheimnisfällen, insbesondere solche, die sich auf Theorien der unausweichlichen Offenlegung stützen. Das Gericht wies die Idee zurück, dass eine rechtswidrige Aneignung unausweichlich sei, nur weil die Ärzte für den neuen Arbeitgeber an ähnlichen Themen gearbeitet hatten.
In einer separaten, aber relateden rechtlichen Entwicklung bietet die jüngste Entscheidung des Federal Circuit in Insulet Corp. v. EOFlow Co. Angeklagten in Geschäftsgeheimnisfällen einen klareren Weg zur bundesstaatlichen Berufungsgerichtsbarkeit. Insulet, ein Medizingerätehersteller, hatte ursprünglich sowohl Ansprüche aus Geschäftsgeheimnissen als auch Patentverletzungen geltend gemacht, aber die Patentansprüche freiwillig ohne Vorurteil zurückgenommen. Trotz dieser Rücknahme kam der Federal Circuit zu dem Schluss, dass er die Zuständigkeit für die verbleibenden Geschäftsgeheimnisansprüche behält.
Der Schlüssel zum Urteil war die Auslegung des Gerichts eines Präzedenzfalls von 2004, Chamberlain Group Inc. v. Skylink Technologies Inc. Nach diesem Rahmen kann eine Abweisung als endgültig für Zuständigkeitszwecke behandelt werden, wenn der Anspruch nicht mehr erneut eingereicht werden kann und die rechtliche Position der Parteien ändert. Im Insulet-Fall funktionierte die freiwillige Rücknahme der Patentansprüche als Abweisung mit Vorurteil, weil eine erneute Einreichung durch die sechsjährige Verjährungsfrist in 35 U.S. Code § 286 verhindert würde.
Dieses Reasoning könnte breitere Implikationen haben. Rechtsexperten schlagen vor, dass die Logik auf Fälle mit zwingenden Patentgegenklagen ausgedehnt werden könnte, die abgewiesen wurden, auch wenn freiwillig. Ein Angeklagter, der eine zwingende Patentverletzungsgegenklage erhebt, sie aber später zurücknimmt, könnte argumentieren, dass die Zuständigkeit des Federal Circuit fortbesteht, da die Rücknahme rechtliche Folgen hat, die denen im Insulet-Urteil ähnlich sind. Dies könnte Angeklagten in Geschäftsgeheimnisfällen in nicht-Patent-Geistigen-Eigentums-Streitigkeiten einen neuen Weg zur Überprüfung durch den Federal Circuit bieten, was in Fällen mit potentiellem Schadensersatzanspruch von hoher Bedeutung ist.
Beide Entscheidungen unterstreichen sich entwickelnde Dynamiken in pharmazeutischen und geistigen Eigentums-Rechtsstreitigkeiten. Die Abweisung des PTC Therapeutics-Falls zeigt die hohe Hürde für den Nachweis einer rechtswidrigen Aneignung von Geschäftsgeheimnissen, wenn Mitarbeiter innerhalb derselben Branche den Arbeitgeber wechseln. Mittlerweile gestaltet die Entscheidung des Federal Circuit in Insulet prozedurale Strategien für Angeklagte um, die Geschäftsgeheimnisstreitigkeiten auf Berufungsebene ausfechten wollen.