CMS und HHS schlagen Regelung zur Kodifizierung des Medicare-Arzneimittelpreisverhandlungsprogramms vor
HHS und CMS haben einen Vorschlag für eine Regelung vorgelegt, um das Medicare-Arzneimittelpreisverhandlungsprogramm (Medicare Drug Price Negotiation Program) in formal bindendes Recht zu überführen. Der Vorschlag kodifiziert weitgehend die bestehenden Leitlinien und enthält neue Bestimmungen, insbesondere zur Klärung neuer Arzneimittelformulierungen. Der Vorschlag liegt nun zur öffentlichen Stellungnahme vor.
Das Gesundheitsministerium (HHS) und die Zentren für Medicare- und Medicaid-Dienste (CMS) veröffentlichten am 12. Juni einen Vorschlag für eine Regelung, um das Medicare-Arzneimittelpreisverhandlungsprogramm (Medicare Drug Price Negotiation Program) in formal bindendes Recht zu überführen. Der Vorschlag zielt darauf ab, die bestehenden Leitlinien für das Programm zu formalisieren, das eingerichtet wurde, um niedrigere Preise für bestimmte hochpreisige Medicare-Arzneimittel zu verhandeln.
Die Regelung würde weitgehend den aktuellen Rahmen kodifizieren, führt aber auch einige neue Bestimmungen und Änderungen ein. Eine wesentliche Klärung im Vorschlag betrifft den Umgang mit neuen Arzneimittelformulierungen. Die Initiative stellt einen bedeutenden Schritt bei der Umsetzung der durch kürzlich verabschiedete Bundesgesetze gewährten Befugnis zur Arzneimittelpreisverhandlung dar.
Die Behörden nehmen nun im Rahmen des formellen Gesetzgebungsverfahrens öffentliche Stellungnahmen zum Vorschlag entgegen. Bei Umsetzung würde die Regelung eine stabilere rechtliche Grundlage für die laufenden Arzneimittelpreisverhandlungen zwischen Medicare und pharmazeutischen Herstellern schaffen.