Repräsentantenhaus von New Mexico verabschiedet Gesundheitsgesetze inklusive Arzthaftungsreform

Das Repräsentantenhaus von New Mexico hat drei Gesundheitsgesetze verabschiedet, die den Zugang zu hochwertiger und erschwinglicher Gesundheitsversorgung im gesamten Bundesstaat verbessern sollen. Alle drei Gesetzesentwürfe sind Teil der umfassenden Gesundheitsagenda der Demokraten im Repräsentantenhaus für diese Legislaturperiode und gehen nun jeweils an den Senat zur Beratung.

House Bill 99, das gezielte Änderungen an den Arzthaftungsgesetzen von New Mexico vorsieht, um das Umfeld für Ärzte und Leistungserbringer zu verbessern und gleichzeitig die Patientensicherheit zu schützen, wurde vom Plenum des Repräsentantenhauses mit 66 zu 3 Stimmen angenommen. In Fällen von Behandlungsfehlern kann ein Patient, der durch einen medizinischen Fehler zu Schaden gekommen ist, den Arzt oder das Krankenhaus verklagen, um eine Entschädigung für seine Verletzungen und damit verbundene Kosten zu erhalten. Derzeit liegt die Höchstgrenze für diese Entschädigung in New Mexico bei 6 Millionen Dollar für Krankenhäuser und mit Krankenhäusern verbundene ambulante Einrichtungen. Bei Fällen extremer Fahrlässigkeit oder Fehlverhaltens können Patienten außerdem Strafschadensersatz gegen den Leistungserbringer oder die Einrichtung geltend machen. HB 99 würde die Arzthaftungsgesetze von New Mexico besser an diejenigen der Nachbarstaaten angleichen, indem Obergrenzen für solche Strafschadensersatzzahlungen festgelegt werden, mit höheren Obergrenzen für Krankenhäuser großer Konzerne und niedrigeren Obergrenzen für kleinere und unabhängige Anbieter. Der Gesetzesentwurf würde außerdem die Beweisanforderungen für die Geltendmachung von Strafschadensersatz erhöhen und verlangen, dass der ursprüngliche Anspruch begründet wird, bevor ein Patient ihn geltend machen kann. HB 99 hat 26 überparteiliche Unterstützer.

Das Haus verabschiedete außerdem einstimmig House Bill 66. Dieses Gesetz würde das staatliche Gesetz zur Rückzahlung von Studiendarlehen für Gesundheitsberufe erweitern, um Leistungserbringern zu helfen, ihre Studienschulden abzubezahlen, wenn sie sich verpflichten, mindestens drei Jahre lang in New Mexico zu praktizieren. HB 66 erweitert die Berechtigung für dieses Programm auf eine deutlich größere Liste von Gesundheitsdienstleistern und erhöht die Beträge, die Ärzten zur Verfügung gestellt werden, auf 75.000 Dollar pro Jahr im Gegenzug für vier Jahre Dienst im Bundesstaat.

Darüber hinaus verabschiedete das Haus einstimmig House Bill 306, das das Gesetz für faire Preise bei der medizinischen Regelversorgung schaffen soll, um die Bürger von New Mexico vor unnötigen medizinischen Gebühren zu schützen. HB 306 verbietet Krankenhäusern und Gesundheitssystemen, eine Einrichtungsgebühr für Telemedizin-Termine oder für präventive Gesundheitsleistungen oder Impfungen zu erheben, die in einer ambulanten Einrichtung erbracht werden, und fügt neue Anforderungen hinzu, um die Preistransparenz zu erhöhen.