US-Gericht blockiert Berufungen in CDC-Impfberatungsgremium
Ein Bundesrichter hat die Berufungen in das CDC-Beratungsgremium ACIP vorläufig ausgesetzt, dessen Abstimmungen gestoppt und jüngste Änderungen der HHS-Impfpolitik vorerst außer Kraft gesetzt. Dadurch bleiben mehrere von der FDA zugelassene Impfstoffe ohne ACIP-Prüfung, während der CDC derzeit ein funktionsfähiges Beratungsgremium fehlt.
Ein US-Bezirksgericht für den Bezirk Massachusetts erließ im vergangenen Monat eine einstweilige Verfügung, um die Ernennungen von Robert F Kennedy Jr. zum Advisory Committee on Immunization Practices (ACIP) der Centers for Disease Control (CDC) auszusetzen, da diese wahrscheinlich im Widerspruch zum Federal Advisory Committee Act stehen. Richter Brian Murphy setzte zudem alle Abstimmungen des nun ausgesetzten ACIP außer Kraft und urteilte, dass die meisten Mitglieder eines im vergangenen Jahr von Robert F Kennedy Jr. ernannten Gremiums nicht qualifiziert gewesen seien.
Die einstweilige Verfügung setzte außerdem den umfassend überarbeiteten Impfkalender aus, den das US Department of Health and Human Services (HHS) am 5. Januar 2026 herausgegeben hatte, hob die Ministerialanordnung vom Mai 2025 zu Empfehlungen für COVID-19-Impfstoffe auf und machte die herabgestuften Empfehlungen zum Hepatitis-B-Impfstoff rückgängig, die auf der ACIP-Sitzung im Dezember 2025 beschlossen worden waren.
Die Kläger, die überwiegend aus US-Gesellschaften und -Verbänden des Gesundheitswesens bestehen, beantragten die einstweilige Verfügung, nachdem das HHS zu Beginn des Jahres eine Überarbeitung des nationalen pädiatrischen Impfplans angekündigt hatte. Die Entscheidung ergeht im Zusammenhang mit einer umfassenderen Klage, American Academy of Pediatrics et al. v Kennedy et al., die jüngste HHS-Anordnungen anficht, von denen die Kläger sagen, dass sie langjährig etablierte, evidenzbasierte Verfahren zur Erarbeitung nationaler Impfempfehlungen umgangen hätten.
Durch die Entscheidung bleibt die CDC ohne ein arbeitsfähiges Beratungsgremium, das neue Impfstoffe oder aktualisierte Anwendungen bestehender Impfstoffe empfehlen könnte, und mehrere von der FDA zugelassene Impfstoffe warten nun auf eine ACIP-Prüfung. Experten haben gewarnt, dass ohne ACIP-Empfehlungen der Versicherungsschutz für neu zugelassene Impfstoffe beeinträchtigt werden könnte.
Ein Sprecher des HHS bezeichnete Behauptungen über die nächsten Schritte, die nicht vom HHS bestätigt seien, als „Spekulation“, lehnte jedoch eine weitergehende Stellungnahme ab.